Corona-Konjunkturpaket: Die Eckpunkte
Nicht weniger als 57 Maßnahmen umfassen die Eckpunkte des nun vorgelegten Konjunkturpakets. Ein Überblick über die für Steuerberater wichtigsten Regelungen.
Aktuelles und Wissenswertes
Aus aktuellem Anlass:
Aufgrund mehrerer Betrugsversuche werden unaufgefordert per E-Mail eingehende Bewerbungen, Werbeschreiben und Ähnliches mit Dateianhängen sofort gelöscht.
- Unternehmen werden unter bestimmten Voraussetzungen Überbrückungshilfen gewährt ("Soforthilfe-Nachfolge"):
- Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Umsatzeinbrüche haben, sollen einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss erhalten.
- Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Voraussetzung ist, dass die Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um min. 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und die Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um min. 50 % fortdauern werden. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
- Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Anträge müssen bis jeweils spätestens am 31.8.2020 gestellt werden.
- Die Höhe der Förderung hängt vom Umsatzrückgang ab: Bei Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber dem Vorjahresmonat werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten erstattet. Bei Umsatzrückgang von mehr als 70% gegenüber dem Vorjahresmonat können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
- Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Wie der Betriebskostenzuschuss beantragt werden kann, ist in den Einzelheiten noch nicht bekannt. Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich aktuell für ein möglichst einfaches und bundeseinheitliches Verfahren ein.
- Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent gesenkt - befristet für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.
- Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.
- Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben.
- Der Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf fünf Millionen bzw. bei Zusammenveranlagung zehn Millionen Euro erweitert und schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht.
- Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um den Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA erhöht, maximal auf 25 Prozent für die Steuerjahre 2020 und 2021.
- Die Körperschaftsteuer wird modernisiert. Es wird unter anderem ein Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrages angehoben.
- Die Mitarbeiterbeteiligung soll gefördert werden.
- Insolvenz: Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Natürliche Personen sollen sich innerhalb von drei Jahren entschulden können
- Kurzarbeitergeld: Dazu wird es eine Neuregelung im September geben.
- Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.
- Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird von 1.908 auf 4.000 Euro erhöht.
- KMU: Betriebe mit Auszubildenden sollen gefördert werden, etwa durch eine Prämie für Ausbildungsverträge.
- Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von 4 Millionen Euro gewährt
- Die PKW–Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, Elektrofahrzeuge werden stärker gefördert.
- Es soll eine erweiterte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter geben.
Kleinbetragsrechnungen
Rückwirkend zum 1.1.2017 wurde der Höchstbetrag für sogenannte Kleinbetragsrechnungen auf 250 EUR erhöht (zuvor galt eine Grenze von 150 EUR).
Ab diesem Betrag ist eine ordnungsgemässe Rechnung, insbesondere mit Name und Anschrift des Leistungsempfängers, erforderlich. Der bloße Kassenzettel oder auch die Tankquittung reichen nicht mehr aus, um den Vorsteuerabzug zu erlangen.
Ordnungsgemäße Kassenführung
Werden die steuerlichen Anforderungen an Registrierkassen und offene Ladenkassen nicht erfüllt, drohen künftig Hinzuschätzungen durch das Finanzamt.
Diese können unerfreuliche Nachzahlungen bei der Umsatz-, Gewerbe-, Einkommen- und/oder Körperschaftsteuer nach sich ziehen.
In unserem Mandantenrundschreiben haben wir Sie bereits darüber informiert. Wie die gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der elektronischen Ladenkassen umgesetzt werden sollen, können Sie dem nachfolgenden Schreiben, einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, entnehmen.
Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Kassenverordnung ab 2017
Technische Verordnung zur Durchführung d[...]
PDF-Dokument [66.2 KB]
Kassenverordnung ab 2017
Technische Verordnung zur Durchführung d[...]
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Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern
BZSt online vom 26.01.2017
Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.
Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail
verlinktes Formular ausgefüllt werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017
(02.01.2017)
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, erhalten Sie hier einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.
Verbesserungen für Arbeitnehmer
Zum 01.01.2017 gibt es gleich mehrere Verbesserungen für Arbeitnehmer. Der gesetzliche Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht, die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt und der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich. Die Arbeitsstättenverordnung ist an die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Schon seit dem 03.12.2016 sind die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz oder Pausenräume klarer geregelt. Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung von Gefährdungen berücksichtigt werden. Außerdem können die Arbeitsagenturen Beschäftigte in Kleinstbetrieben leichter fördern, wenn diese sich für eine berufliche Weiterbildung entscheiden. Kleinere Arbeitgeber brauchen sich nicht mehr an den Kosten zu beteiligen.
Zwangsverrentung bei langer Arbeitslosigkeit entfällt
Ab 2017 gibt es einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu 9% jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Mit Jahresbeginn 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren. Zudem tritt die sogenannte Unbilligkeitsverordnung in Kraft. Diese wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen
Aus Transparenzgründen sind künftig alle Anbieter von Riester- oder Basisrentenverträgen verpflichtet, ihren Kunden vor Abschluss des Vertrages ein umfassendes Produktinformationsblatt vorzulegen. Auch die Kosten des Vertrages sind zu benennen. Sind sie nicht aufgeführt, muss der Kunde sie nicht übernehmen. Kostenänderungen müssen die Anbieter ebenfalls anzeigen.
Beitrag zu allgemeiner Rentenversicherung bleibt stabil
Darüber hinaus bleibt wegen der guten Finanzlage der Rentenkasse der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auch 2017 bei 18,7%. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt er weiterhin 24,8%. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt unverändert bei 84,15 Euro monatlich. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt 2017 monatlich 241 Euro (West) und 216 Euro (Ost).
Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung
Ab 2017 treten auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Kraft. Durch das neue Bundesteilhabegesetz werden die Eingliederungshilfe reformiert und die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Das Behindertengleichstellungsgesetz trägt seit Juli 2016 dazu bei, Bundeseinrichtungen barrierefreier zu machen. Das gilt nicht nur für bauliche Hindernisse. Am 03.12.2016 hat die Schlichtungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Behinderte Menschen können sich dorthin wenden, wenn sie Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich zu lösen haben. Zum Jahresbeginn 2017 wird zudem die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" ins Leben gerufen. Sie soll Menschen unterstützen, die während der Kindheit oder Jugend in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Grundsicherung wird angehoben
Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 wird um 21 Euro angehoben. Menschen aus anderen EU-Staaten stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen in Deutschland zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen Grundsicherungs-Anspruch aus vorheriger Arbeit erworben haben. Bis zur Ausreise können sie eine einmalige Überbrückungsleistung für höchstens einen Monat bekommen. Bei Bedarf kann ein Darlehen für die Rückreise gewährt werden.
Neues Begutachtungssystem in der Pflege
Durch ein neues Begutachtungssystem wird ab 2017 der tatsächliche Unterstützungsbedarf von Pflegebedürftigen besser erfasst. Der Leistungsumfang wird größer. Allerdings steigt auch der Beitrag 0,2 Prozentpunkte. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade und der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Um den Unterstützungsbedarf festzustellen, wird künftig der Grad der Selbstständigkeit gemessen – unabhängig davon, ob es sich um eine geistige oder körperliche Einschränkung handelt. Für viele ergeben sich daraus höhere Leistungen. Künftig können die Gemeinden die pflegerische Versorgung besser mitplanen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen umfassender vor Ort beraten werden und häusliche Pflegedienste werden strenger kontrolliert.
Kein Teleshopping für Medikamente
Zum 01.01.2017 tritt auch die Novelle des Arzneimittelgesetzes in Kraft. Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es danach künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. In psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen gibt es künftig eine leistungsorientierte Vergütung. Feste Preise weichen ab 2017 individuellen Budgets für die Kliniken. Hinzu kommen verbindliche Personalvorgaben und eine bessere Verzahnung stationärer mit ambulanten Leistungen. Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6%. Die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2017 bleibt nach Berechnungen der Bundesregierung stabil und liegt weiterhin bei 1,1%. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen in Sozialversicherung
Ab 01.01.2017 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6.200 Euro in 2016 auf 6.350 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5.400 auf 5.700 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2017 auf 57.650 Euro jährlich (2016: 56.250 Euro). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt 2017 auf 4,8%. Waisenrentner sind ab 2017 in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Bis sie die maßgebende Altersgrenze für die Familienversicherung erreichen - also maximal bis zum 25. Lebensjahr - sind sie beitragsfrei.
Weniger Bürokratie für Unternehmen und Bürger
Die Bundesregierung befreit zudem kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen. Dadurch soll mehr Zeit für das eigentliche Geschäft, für Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung bleiben. Vom zweiten Bürokratieentlastungsgesetz profitieren rund 3,6 Millionen Unternehmen. Sie sparen künftig 360 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesregierung möchte zukünftig auf Papier-Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Finanzamt in beide Richtungen weitgehend verzichten. Steuerpflichtige müssen ab Januar 2017 bei der elektronischen Steuererklärung Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr einreichen, sondern nur noch für eventuelle Prüfungen aufbewahren.
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen
Steuerzahlern bleibt ab Januar 2017 mehr Netto vom Brutto. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren - um jeweils zwei Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben und die kalte Progression eingedämmt. Die Entlastung der Steuerzahler beträgt rund 6,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Situation Alleinerziehender wird verbessert: Mit der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt zum 01.01.2017 auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro pro Monat.
Bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus im Ausland zu verbergen. Für Besteuerungszeiträume ab 2016 kann der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten erfolgen. Die entsprechenden Gesetze treten im September 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften können Kapitalgesellschaften nicht genutzte Verluste auch bei einem Wechsel des Anteilseigners steuerlich geltend machen und mit künftigen Gewinnen verrechnen.
Besserer Schutz für Kapitalanleger
Des Weiteren will die Bundesregierung Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Deshalb verteilt sie die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung zwischen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu. Verkaufsprospekte und Informationsblätter zu Vermögensanlagen müssen ab 03.01.2017 zusätzliche Informationen über die Zielgruppe und den Zweck der Anlage sowie zu möglichen Verlusten enthalten. Finanzinstitute sind verpflichtet, umfassend zu bewerten, welche Verluste für Kunden tragbar sind. Sie müssen dies auch regelmäßig überprüfen.
Neuregelungen auch im Straßenverkehr
Auch im Straßenverkehr treten 2017 einige Neuregelungen in Kraft. Vor allem radelnde Eltern können sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten. Hinzukommen erweiternde Regelungen zu Rettungsgassen, 30er-Zonen, E-Bikes und Radwegen. Neue Motorräder und Kleinkrafträder werden ab Januar 2017 nur noch dann zugelassen, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen. Künftig dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhaus-Potenzial über 150 befüllt werden. Dazu zählt auch das bisher eingesetzte Kältemittel R134a.
Strengere Standards für Energie und Umwelt
Ab dem 01.01.2017 beträgt die Umlage für Ökostrom, die sogenannte “EEG-Umlage“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Vergütung für erneuerbaren Strom wird nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Das heißt: Neue Photovoltaik-Anlagen, Windräder oder Biogas-Anlagen, die mit der wenigsten Förderung auskommen, erhalten den Zuschlag nach dem Prinzip des niedrigsten Preises. Bezirksschornsteinfeger sind künftig verpflichtet, Heizgeräte mit einem "Energielabel" zu versehen. Halogen-Metalldampflampen (HQI-Lampen) sowie Quecksilberdampflampen (HQL-Lampen), die eine Lichtausbeute von weniger als 80 Lumen pro Watt erzielen, dürfen ab 2017 weder eingebaut noch verkauft werden. Ab Anfang 2017 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, die schlechtere Energieeffizienzklasse F entfällt. Geschirrspülmittel dürfen nur noch 0,3 Gramm Phosphor enthalten.
(Quelle: www.bundesregierung.de - ohne Gewähr)
Neuer Abzockeversuch wegen USt-ID-Nummer
Bei Mails mit dem Absender
"Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern"
sollten Sie auf keinen Fall auf den enthaltenen Link klicken oder irgendwelche Daten zurücksenden. Es handelt sich hierbei nicht um eine offizielle oder behördliche Einrichtung.
BFH: Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt
- BFH , Urteil vom 03.09.2015 - VI R 13/15
Erneuter Fehler bei ELStAM | Steuern
Die OFD Karlsruhe weist auf einen erneuten Fehler in der ELStAM-Datenbank hin. Durch den Fehler wurde bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 automatisch auf Steuerklasse 4 geändert und dies den Arbeitgebern Anfang September elektronisch gemeldet. Das Problem ist bundesweit aufgetreten.
Die OFD Karlsruhe äußert sich dazu wie folgt:
"Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale (z.B. Steuerklasse) in einer zentralen Datenbank (sogenannte ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit.
Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch von Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert und deren Arbeitgebern Anfang September elektronisch mitgeteilt.
Die Finanzämter können die betroffenen Fälle nicht selbständig erkennen und aufgreifen, sondern sind auf die Hinweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Deshalb müssen zur Fehlerberichtigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die feststellen, dass bei der Lohnabrechnung die falsche Steuerklasse zugrunde gelegt wurde, die Korrektur bei ihrem Finanzamt formlos beantragen.
Zu Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Monats erhalten die Arbeitgeber die dann wieder zutreffende Steuerklasse elektronisch mitgeteilt.
Um bis zu diesem Zeitpunkt den richtigen Lohnsteuerabzug zu gewährleisten und einen finanziellen Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, erhalten diese zusätzlich von ihrem Wohnsitzfinanzamt eine Papierbescheinigung mit der zutreffenden Steuerklasse zur Abgabe beim Arbeitgeber. Diese Bescheinigung tritt für den Arbeitgeber vorübergehend an die Stelle der elektronischen ELStAM. Die auf der Bescheinigung eingetragene Steuerklasse ist für den Lohnsteuerabzug maßgebend.
Die Finanzverwaltung bedauert den aufgetretenen Fehler außerordentlich. Wir hoffen, dass der Fehler für alle Beteiligten zu keinem gewichtigen Mehraufwand führt und bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe."
Mindestlohn – Neue Verordnung
Ab 01. August 2015 gilt die neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierdurch wird die seit 01. Januar 2015 gültige Verordnung ersetzt. Es sind punktuelle Erleichterungen für die Unternehmen bei den Aufzeichnungs- und Meldepflichten enthalten, die aber nur den Anfang von Maßnahmen zur Eindämmung der Belastungen der Wirtschaft durch das Mindestlohngesetz sein können.
Anpassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
Im Hinblick auf die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit in bestimmten Branchen und für geringfügig Beschäftigte hat das Bundesministerium wichtige Änderungen der MiLoDokV erlassen:
- Die Entgeltgrenze von 2.958,00 Euro für die Dokumentationspflicht wird grundsätzlich beibehalten.
- Die Aufzeichnungspflicht entfällt außerdem, wenn das verstetigte regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000,00 Euro brutto beträgt und der Arbeitgeber dieses Entgelt in den letzten zwölf vollen Monaten nachweislich gezahlt hat. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.
- Zusätzlich wird eine Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers in die Verordnung eingefügt.
- Die Unterlagen, aus denen sich die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht ergeben, muss der Arbeitgeber im Inland bereithalten.
- Schließlich entfällt die weitere Vorgabe für die Ausnahmeregelung, dass die Pflicht zur Aufzeichnung der über acht Stunden hinausgehenden täglichen Arbeitszeit nach § 16 Abs. 2 ArbZG tatsächlich erfüllt werden muss.
Das Ministerium weist in der Begründung der Verordnung ausdrücklich darauf hin, dass die absoluten Grenzbeträge auch für Teilzeitarbeitsverhältnisse gelten, um sonst angeblich drohenden missbräuchlichen Gestaltungen - der Kombination von gezielt zu niedrig angesetzten Arbeitszeiten mit einer Praxis unbezahlter Überstunden unter Verstoß gegen das Mindestlohngesetz - keinen Vorschub zu leisten.
Das Mindestlohngesetz selbst soll nicht geändert werden. Demnach bleibt es bei der praktisch uneingeschränkten Aufzeichnungspflicht für geringfügig Beschäftigte.
Mindestlohn - Änderung der Dokumentationspflichten
2015-07-31-MiLoDokV-Bundesanzeiger.pdf
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2015-07-31-MiLoDokV-Bundesanzeiger.pdf
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Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen.
Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu bescheinigen, dass diese die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. Steuerberater sind im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erstellung dieser Bescheinigungen befugt. Da es sich um eine Nebenleistung zur Lohn- und Gehaltsbuchführung handelt, stellt die Erstellung der Bescheinigung eine zulässige Rechtsdienstleistung dar.
Einfach spenden
Angesichts der beeindruckenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR im Steuerrecht hin.
Zum Nachweis der Spende beim Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung reicht bei Geldzuwendungen von nicht mehr als 200 EUR der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts aus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Verein ist berechtigt, Zuwendungsbestätigungen zu erteilen.
- Der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer sind auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt. Zusätzlich ist darauf anzugeben, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt.
- Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein. Der Zuwendende muss zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorlegen.
- Im Fall des Lastschriftverfahrens muss die Buchungsbestätigung Angaben über den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und über die Steuerbegünstigung des Vereins enthalten.
FinMin Schleswig-Holstein v. 17.8.2015
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